Ina Besche-Krastl ist Politikwissenschaftlerin und Sprecherin der GRÜNEN im Kreis Mettmann

„Eine Wahl ist kaum vorstellbar“

Der Termin zur Kommunalwahl am 13. September in NRW steht, trotz Corona-Krise. Ina Besche-Krastl ist Sprecherin der GRÜNEN im Kreis Mettmann. Die Politikwissenschaftlerin spricht über den veränderten Wahlkampf durch die Corona-Krise und demokratische Prozesse, die ihrer Meinung nach eingeschränkt sind.

Glauben Sie, dass eine Wahl im September stattfindet?

Derzeit ist eine Kommunalwahl kaum vorstellbar für mich. Vor allem aber unter den Bedingungen, wie wir alle sie eben kennen.

Sie meinen die Einschränkungen durch die Coronakrise… Ist es überhaupt zulässig, in solchen Zeiten Wahlkampf zu machen?

Nun zulässig ist das Ganze sicher, dennoch ist Wahlkampf in diesem Sinne derzeit kaum denkbar. Zum einen sind nicht wenige der amtierenden Bürgermeister*Innen derzeit damit befasst, Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in ihren Verwaltungen umzusetzen. Zum anderen sind viele Menschen, denen wir ja im Wettbewerb miteinander unsere Programme bewerben, derzeit mit dem Kopf ganz woanders und das gilt auch für uns. Wir haben auch Sorgen, Probleme und Ängste. Das soll nicht heißen, dass wir in der Situation still sind und auch keine Meinung haben.

Wie sieht es mit ihrem Wahlkampf aus, hat der schon angefangen?

Natürlich sind wir in der Partei im Austausch und beobachten die aktuellen Entwicklungen sehr genau. Wir haben ja auch eine tolle Landratskandidatin gewählt (Martina Köster-Flashar, Anm. d. Red.) und ein Grünes Wahlprogramm verabschiedet, aber Corona bremst uns aus.

Wäre eine Verschiebung Ihrer Meinung nach nötig?

Nun es gibt sehr viele Punkte, die zumindest die Frage aufwerfen, wie demokratisch eine solche Wahl wäre. Wir haben nicht mal Listen gewählt. Bei solch einer Wahlversammlung, die leider nicht digital durchführbar ist, rechnen wir mit über 80 Personen. Dann kommen wir schon zu den zentralen Fragen: Schließe ich Kandidat*innen aus, die zu einer Risikogruppe gehören, weil die dann nicht zu so einer Versammlung kommen können? Wie gerecht ist ein Wahlkampf, der dann hauptsächlich digital abliefe oder wie soll ich als Kandidat*in derzeit in Kontakt treten? Die Gespräche am Wahlkampfstand sind ja derzeit auch kaum denkbar. Sind Informationen über Medien und das Netz am Ende für alle erreichbar und wo ist der Raum für die Debatte und den Wettbewerb mit den Mitbewerber*Innen?

Ist eine reine Briefwahl rechtlich zulässig und sind in diesem Prozess alle Bewerber*innen in diesem Verfahren gleichberechtigt? Und es müssen ja auch neue Wahllokale gesucht werden, da die Wahllokale in KiTas und Pflegeheimen ja derzeit wegfallen. Das sind schon viele Fragen, auf die wir Antworten suchen müssen. Wenn man an der Wahl festhalten will, muss man das alles berücksichtigen. Am Ende müssen wir eine Entscheidung überparteilich gemeinsam tragen.

Wäre eine Verschiebung möglich?

Ich bin keine Verfassungsrechtlerin und es gibt NRW-weit verschiedene Auffassungen dazu. Was ich weiß, ist, dass dies eine demokratisch weitreichende Entscheidung ist. Eine Wahl zu verschieben ist keine leichtfertige Entscheidung.

Haben Sie Angst um ihre Umfragewerte?

Ich bin grundlegend keine Person, die sich an Umfrageergebnissen aufhängt. Wenn ich die Dinge, die ich für richtig und wichtig halte und die Ziele, die ich politisch umsetzen will, von Popularitätswerten abhängig machen würde, wäre ich auf Dauer nicht glaubwürdig.

Gibt es vielleicht auch Chancen, die so entstehen?

In jeder Krise ergeben sich, neben zahlreichen krassen Einschnitten, zeitgleich auch Chancen und Möglichkeiten. Wir alle sind in Sachen Digitalisierung vermutlich einen sehr großen Schritt gegangen, viele Arbeitgeber habe erkannt, dass Home-Office funktionieren kann und wir sind vielfach auch nochmal viel enger zusammengerückt.

Zudem habe ich das Gefühl, dass die Menschen derzeit viel Zeit draußen verbringen, in ihren Gärten aber auch in der umliegenden Natur. Sie lernen, sie zu schätzen und begreifen gerade, was dort alles im Argen liegt. So schön der aktuelle Sonnenschein für uns alle ist, aber die Trockenheit und der Zustand unserer Wälder wird vielen nun viel bewusster.

Was machen Sie, wenn der Termin doch verschoben wird?

Das was ich schon die ganze Zeit mache. Umplanen.

Verwandte Artikel